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   OLG Braunschweig, 17.07.2002 - 3 U 267/01   

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https://dejure.org/2002,7932
OLG Braunschweig, 17.07.2002 - 3 U 267/01 (https://dejure.org/2002,7932)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 17.07.2002 - 3 U 267/01 (https://dejure.org/2002,7932)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 17. Juli 2002 - 3 U 267/01 (https://dejure.org/2002,7932)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Amtshaftung: Keine Verkehrssicherungspflicht für unbefestigte Bankette

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 7 StVG ; § 18 StVG ; § 1 DÜG ; § 10 NStrG ; § 839 BGB ; § 3 PflVG ; § 97 Abs. 1 ZPO ; § 100 ZPO ; § 100 Abs. 2 ZPO ; § 101 ZPO ; § 543 Abs. 2 ZPO ; § 708 Nr. 10 ZPO ; § 711 ZPO
    Schadenersatzanspruch aus Amtshaftung; Öffentlich-rechtlich gestaltete Amtspflicht zur Sorge für die Verkehrssicherheit ; Umfang der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht; Art und der Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und der Bedeutung ; Notwendige Maßnahmen zur ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadenersatzanspruch aus Amtshaftung; Öffentlich-rechtlich gestaltete Amtspflicht zur Sorge für die Verkehrssicherheit ; Umfang der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht; Art und der Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und der Bedeutung ; Notwendige Maßnahmen zur ...

  • Judicialis

    StVG § 7; ; StVG § 18; ; DÜG § 1; ; NStrG § 10; ; BGB § 839; ; PflVG § 3; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 100; ; ZPO § 100 Abs. 2; ; ZPO § 101; ; ZPO § 543 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 563
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 21.06.1979 - III ZR 58/78

    Schadenersatzpflicht eines Landschaftsverbandes für die sachwidrige und

    Auszug aus OLG Braunschweig, 17.07.2002 - 3 U 267/01
    Der Verkehrssicherungspflichtige muss in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (BGH VersR 1979, 1055).
  • BGH, 15.12.1988 - III ZR 112/87

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht für eine Landstraße

    Auszug aus OLG Braunschweig, 17.07.2002 - 3 U 267/01
    Denn sind Bankette unbefestigt, bestehen sie insbesondere aus einer nur schmalen Grasnarbe, an die sich eine abfallende Böschung anschließt, dann ist die mangelnde Standfestigkeit auch für ein geringfügiges, vorsichtiges Befahren mit schweren Fahrzeugen jedem einsichtigen Kraftfahrer erkennbar und eine besondere Warnung nicht nötig (BGH VersR 1989, 847).
  • BGH, 29.05.1956 - VI ZR 205/55

    Rechtsmittelkosten nach Grundurteil

    Auszug aus OLG Braunschweig, 17.07.2002 - 3 U 267/01
    Das Berufungsurteil, das eine Berufung gegen ein Grundurteil zurückweist, muss nach herrschender Meinung eine Kostenentscheidung zu Lasten des Berufungsführers enthalten (BGHZ 20, 397; BGHZ 54, 21, 29; OLG Oldenburg JurBüro 1992, 492; a. A. OLG Frankfurt NJW-RR 1988, 1213).
  • BGH, 27.04.1970 - III ZR 49/69

    Ersatzvornahme zur Beseitigung von Manöverschäden

    Auszug aus OLG Braunschweig, 17.07.2002 - 3 U 267/01
    Das Berufungsurteil, das eine Berufung gegen ein Grundurteil zurückweist, muss nach herrschender Meinung eine Kostenentscheidung zu Lasten des Berufungsführers enthalten (BGHZ 20, 397; BGHZ 54, 21, 29; OLG Oldenburg JurBüro 1992, 492; a. A. OLG Frankfurt NJW-RR 1988, 1213).
  • BGH, 28.06.1971 - III ZR 111/68
    Auszug aus OLG Braunschweig, 17.07.2002 - 3 U 267/01
    Derartige Vorschriften richten sich regelmäßig unmittelbar nur an die nachgeordneten Verwaltungsstellen und dienen dazu, eine einheitliche Rechtsanwendung oder Verwaltungspraxis zu gewährleisten, so dass ihnen nur innerdienstliche Wirkung zukommt (BGB-RGRK, 12. Aufl., § 839 Rn. 223; BGH NJW 1971, 1699).
  • OLG Frankfurt, 25.07.1986 - 10 U 55/85
    Auszug aus OLG Braunschweig, 17.07.2002 - 3 U 267/01
    Das Berufungsurteil, das eine Berufung gegen ein Grundurteil zurückweist, muss nach herrschender Meinung eine Kostenentscheidung zu Lasten des Berufungsführers enthalten (BGHZ 20, 397; BGHZ 54, 21, 29; OLG Oldenburg JurBüro 1992, 492; a. A. OLG Frankfurt NJW-RR 1988, 1213).
  • OLG Oldenburg, 18.02.1992 - 5 U 122/91

    Grundurteil, Zurückweisung, Kostenentscheidung

    Auszug aus OLG Braunschweig, 17.07.2002 - 3 U 267/01
    Das Berufungsurteil, das eine Berufung gegen ein Grundurteil zurückweist, muss nach herrschender Meinung eine Kostenentscheidung zu Lasten des Berufungsführers enthalten (BGHZ 20, 397; BGHZ 54, 21, 29; OLG Oldenburg JurBüro 1992, 492; a. A. OLG Frankfurt NJW-RR 1988, 1213).
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   LG Görlitz, 26.07.2002 - 2 S 47/02   

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LG Görlitz, 26.07.2002 - 2 S 47/02 (https://dejure.org/2002,24183)
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LG Görlitz, Entscheidung vom 26. Juli 2002 - 2 S 47/02 (https://dejure.org/2002,24183)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf einem gesperrten Fahrstreifen der Autobahn

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 563
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